Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 104 Abs 3 ZPO, § 17 Abs 1 AnfG, § 93 InsO
  Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens gegen einen GbR-Gesellschafter mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

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• rechtsportal.de

  ZPO § 240
  Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer BGB -Gesellschaft hinsichtlich eines anhängigen Kostenfestsetzungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2019, 563

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 04.07.2002 - IX ZR 265/01

  Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Die Frage sollte der Rechtsprechung überlassen bleiben (vgl. BT-Drucks. 12/7302 S. 165; siehe dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 265/01- juris).

  Die Rechtswirkungen dieser Vorschrift erstrecken sich allerdings nicht auf solche Ansprüche, die deshalb gegen die Gesellschafter bestehen, weil diese aus einem von den handelsrechtlichen Haftungsbestimmungen unabhängigen Rechtsgrund, insbesondere einer rechtlich selbständigen eigenen Verpflichtung, für die Verbindlichkeit der Gesellschaft einzustehen haben (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 265/01 -, juris).

• BGH, 20.11.2008 - IX ZB 199/05

  Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Das trifft nach Ansicht des BGH auch auf die - hier vorliegende - Fallgestaltung zu, dass der Rechtsstreit die persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gegenstand hat (BGH, Beschluss vom 14. November 2002 - IX ZR 236/99 -, juris; ferner Beschluss vom 20. November 2008 - IX ZB 199/05 -, juris).

  Diese bezieht sich auf sämtliche Insolvenzforderungen, gleich ob angemeldet oder nicht und ob zur Tabelle festgestellt oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2008 - IX ZB 199/05 - juris).

• BGH, 21.06.1995 - VIII ZR 224/94

  Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Die Unterbrechung des Verfahrens ist unabhängig davon eingetreten, dass das Landgericht bei Erlass des Versäumnisurteils von der am gleichen Tag vom Amtsgericht Charlottenburg beschlossenen Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Beklagten zu 1) offenbar keine Kenntnis hatte bzw. haben konnte (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1976 - IX ZR 28/73 -, juris; BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94 -, juris).

 
• BGH, 29.01.1976 - IX ZR 28/73

  Verfahrensunterbrechung durch Verlust der Postulationsfähigkeit

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Die Unterbrechung des Verfahrens ist unabhängig davon eingetreten, dass das Landgericht bei Erlass des Versäumnisurteils von der am gleichen Tag vom Amtsgericht Charlottenburg beschlossenen Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Beklagten zu 1) offenbar keine Kenntnis hatte bzw. haben konnte (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1976 - IX ZR 28/73 -, juris; BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94 -, juris).
• BGH, 29.06.2005 - XII ZB 195/04

  Unterbrechung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahrens bei späterer …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Gesetzessystematisch spricht dies dafür, auch bei einer Verfahrensunterbrechung das Kostenfestsetzungsverfahren nicht isoliert zu Ende zu führen (siehe BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04 -, juris zu § 240 ZPO).
• BGH, 16.05.2013 - IX ZR 332/12

  Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Das hier trotz Unterbrechung des Verfahrens ergangene Versäumnisurteil sowie der Kostenfestsetzungsbeschluss sind zwar nicht nichtig, sondern mit den statthaften Rechtsmitteln angreifbar (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12 -, juris mit weiteren Nachweisen), jedoch ist eine Rechtskraft der Kostengrundentscheidung infolge der Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens bislang nicht eingetreten.
• BGH, 05.10.1994 - XII ZB 90/94

  Beginn der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Das im schriftlichen Vorverfahren erlassene Versäumnisurteil ist dem Kläger am 25. Oktober 2013 und den Beklagten am 28. Oktober 2013 zugestellt worden, so dass es gemäß § 310 Abs. 3 ZPO mit der letzten Zustellung existent geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1994 - XII ZB 90/94 -, juris).
• BGH, 14.11.2002 - IX ZR 236/99

  Unterbrechung eines Rechtsstreits gegen die Gesellschafter einer BGB …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Das trifft nach Ansicht des BGH auch auf die - hier vorliegende - Fallgestaltung zu, dass der Rechtsstreit die persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gegenstand hat (BGH, Beschluss vom 14. November 2002 - IX ZR 236/99 -, juris; ferner Beschluss vom 20. November 2008 - IX ZB 199/05 -, juris).
• BGH, 11.07.1984 - VIII ZR 253/83

  Unterbrechung eines Verfahrens vor der mündlichen Verhandlung vor dem …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Der Beklagte zu 2) ist insoweit prozessführungsbefugt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1984 - VIII ZR 253/83 -, juris).
• LG Saarbrücken, 04.06.2010 - 5 T 137/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung eines die persönliche Haftung eines …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Da die Kostentragungspflicht lediglich eine notwendige Folge der akzessorischen Gesellschafterhaftung ist, unterfällt sie somit dem Regelungsbereich des § 93 InsO (so auch LG Saarbrücken, Beschluss vom 4. Juni 2010 - 5 T 137/10 -, juris;… Brandes/Gehrlein, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 93 RdNr. 13; a.A. betreffend die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegen die neben der insolventen BGB-Gesellschaft als Gesamtschuldner mit verurteilten Gesellschafter: LG Oldenburg, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 6 T 548/09 -, juris).
• LG Oldenburg, 08.07.2009 - 6 T 548/09

  Akzessorische Haftung; Außenhaftung; BGB-Gesellschaft; Gesamtschuldnerhaftung; …